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    home and abroad.

    Redebeitrag von Friedrich-Martin Balzer am 20. März 2003 auf dem Marktplatz in Marburg vor ca. 1000 Zuhörern.


    Wenn die demoskopischen Zahlenangaben aus den USA über die Unterstützung für den Bush-Krieg stimmen, dann erkläre ich mich bis zu ihrer Veränderung zu 66 Prozent zum Antiamerikaner. Ich tue dies in der Traditionslinie, in der sich nach 1939 viele Menschen in der Welt für Antideutsche erklärten.

    Die "uneingeschränkte Solidarität mit den USA" nach dem 11. September war von Anfang an in dieser rituellen Form unbegründet. Werden wir doch nicht Opfer der "weapons of mass distraction", den Versuchen, die Bevölkerung zu belügen und zu desorientieren. Solidarität habe ich nur mit den Opfern dieses mörderischen Anschlages und der us-amerikanischen Friedensbewegung.

    Anerkennung habe ich für die 180 Staaten in der UNO, die sich trotz Erpressungs- und Bestechungsversuchen dem Bush-Krieg widersetzt haben. Und doch: Uneingeschränkte Solidarität mit der gegenwärtigen Bundesregierung kann es nicht geben. Sie vertritt in erster Linie Kapitalinteressen - nach innen und nach außen. Wir können ihr beim "Umbau des Sozialstaates" und der "Enttabuisierung des Militärischen" kein Vertrauen schenken. Täten wir es, stünden wir im Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates am Ende wehrlos da. Unsere Freiheit, unsere Interessen, werden nicht am Hindukusch verteidigt. Unsere Freiheit, unsere Interessen, werden in den Betrieben dieses Landes, auf der Straße, in außerparlamentarischen Aktionen verteidigt. Das müssen wir tun. Das kann uns keiner abnehmen.
    Wir müssen aufpassen, dass der Mainstream der Friedensbewegung nicht stillschweigend zur von der Regierung wohlwollend geduldeten, ja geförderten Unterstützerkolonne wird. Die Regierungsparteien mögen im Wahlkampf und danach auf die "Friedenskarte" gesetzt haben. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf den Frieden zwischen den Völkern. Von den parlamentarischen Oppositionsfraktionsführungen will ich gar nicht erst reden. Sie kommen für uns nicht in Frage. Differenzierungen in allen Fraktionen und das Ausscheren Einzelner werden wir jedoch mit Sympathie beobachten. Bisweilen sind die Wortmeldungen der CSU/CDU-Hinterbänkler ja deutlicher als die der Regierungskoalition.

    Verfassungsrecht und Völkerrecht werden nicht durch eine Bundesregierung verteidigt, die im Jugoslawienkrieg auf ein UNO-Mandat des Sicherheitsrates gepfiffen hat. Art. 26 GG und § 80 StGB sind geltende Rechtsnormen, an die sich auch die Bundesregierung zu halten an. Rule of law steht über den Staaten und ihren Organen. Rechtsstaat heißt nicht, dass das Recht dem Staat zu nützen hat, sondern dass das Recht den Staat in seinem einschränkt und kontrolliert.

    Angesichts der wahren Kriegsziele der "Koalition der Willigen" ist es pure Heuchelei, wenn die Bundesregierung den Eindruck erweckt, es ginge in der Irak-Krise ausschließlich um die Frage, ob der Irak mit friedlichen oder mit kriegerischen Mitteln zu entwaffnen sei. Lichter- und Menschenketten sind besser als Bush-Kriege. Aber das wird nicht reichen. Was wir brauchen sind Massenproteste und in diesen Massenprotesten das Lernen über die Zusammenhänge dieser Gesellschaft und dieser Welt. Was wir brauchen, ist eine weltweite Anti-Bush-Koalition, analog, aber nicht identisch mit der Anti-Hitler-Koalition, in der für poodles, seien sie nun bellizistisch oder friedlich, kein Platz ist. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

    Als einer, der 1961 auf seinem ersten Ostermarsch angetreten ist, um eine andere, eine bessere Welt möglich zu machen, unterstütze ich den diesjährigen Aufruf zum Ostermarsch. Darin heißt es:
    Wir wollen "Eine Welt, in der die Ursachen von Gewalt, Terror und Krieg beseitigt werden." (Ich füge hinzu: AT HOME AND ABROAD.) "Eine Welt, in der Hunger, Armut, Analphabetismus, soziale Ungerechtigkeit, politische, ethnische, rassische, geschlechtliche und religiöse Diskriminierung beseitigt werden." AT HOME AND ABROAD. "Eine Welt, in der die Lebensinteressen aller Menschen mehr zählen als das ökonomische Interesse der Privilegierten." AT HOME AND ABROAD. "Frieden ohne Gerechtigkeit wird es nicht geben - und Gerechtigkeit lässt sich nur im Frieden verwirklichen."

    Die Wehklage von Matthias Claudius "s' ist Krieg, s' ist Krieg, und ich begehre nicht schuld daran zu sein" (1779) ist wegen seiner humanistischen Motivation sympathisch. Aber Betroffenheit kann nur ein Anfang sein. Sorgen wir dafür, dass denen, die an militärischer Lösung politischer und sozialer Probleme, die an der Expansion ihrer Herrschaftsgewalt - innen und außen - interessiert sind, sehr bald die Lust daran vergeht. Sie rechnen mit unserer Passivität und Dummheit. Ihre Rechnung darf nicht aufgehen. AT HOME AND ABROAD.