27.05.2002
Kommentar
Georg Fülberth
Die Pfeife
Die PDS-Führung und der Bush-Besuch
Vielleicht bedeutet der 23. Mai 2002 einen Wendepunkt in der Entwicklung der
PDS. Gemeint ist nicht die Tatsache, daß Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und
Winfried Wolf während der Bush-Rede im Bundestag ein Antikriegstransparent
zeigten. Für eine sozialistische und Friedenspartei ist das eine
Selbstverständlichkeit. Dazu braucht man kein Karl Liebknecht zu sein.
Bemerkenswert wird der Vorfall allein durch den völligen Gesichtsverlust des
Fraktionsvorsitzenden Roland Claus. Offenbar hat er dem Bundestagspräsidenten
Thierse versprochen, die PDS werde nicht auffällig. Nach der Sache mit dem
Transparent fühlte er sich bloßgestellt. Jetzt hatte er mehrere
Möglichkeiten: Wenn er dramatisieren wollte, konnte er zurücktreten. Dies
wäre unverhältnismäßig gewesen. Claus konnte natürlich fraktionsintern ein
großes Theater aufführen und die drei Aufrechten heruntermachen. Das gehört
zum Job. Am vernünftigsten wäre natürlich gewesen, er hätte wenigstens
nachträglich erkannt, daß Jelpke, Lippmann und Wolf der PDS auch unter
Werbegesichtspunkten einen Dienst erwiesen haben.
Statt dessen spielte Claus beim Bush den Klassenstreber. Der Präsident soll
ihm geantwortet haben: »Die Demokratie hält das aus.« Wenn ich mir diese
Wörter ins Texanische rückübersetze und anschließend wieder verdeutsche, dann
hat Bush dem Claus wohl gesagt, er solle sich nicht in die Hosen machen. Die
SED-Nachfolger würden irgendwann auch noch lernen, daß Protest nicht
genehmigungspflichtig ist. Interessant ist, daß der solchermaßen
Zurechtgewiesene diese Geschichte anschließend stolz herumerzählt hat. Dumm
ist er also auch noch.
Wer bislang die PDS-Entwicklung von links her kritisch beobachtet hat, durfte
doch allemal seinen guten Humor behalten. Die vielen Entschuldigungsarien und
sonstigen Opportunismen mochten ehrliche Leute empören - der PR-connaisseur
zwinkerte mit den Augen und wußte: Unter dem Gesichtspunkt des »Ankommens«
und der Stimmen-Maximierung war es gut gemacht.
Seit dem Eiern der Berliner PDS-Senatstruppe vor dem Bush-Besuch und
insbesondere dem Claus-Reinfall ist das anders geworden. Es handelt sich
nicht mehr um Gerissenheit, sondern um Hilflosigkeit und Führungsschwäche.
Das Personal ist verbraucht. Um den Wiedereinzug in den Bundestag muß
gefürchtet werden.
Linke Leute werden die PDS wohl dennoch im Wahlkampf unterstützen müssen.
Nachdem Heidi Lippmann keine Lust mehr hat, geht es immerhin ja auch darum,
daß Ulla Jelpke und Winfried Wolf ihre Mandate behalten. Dafür schlucke ich
Bartsch, Claus und Pau gerne. Nach der Wahl aber wird die - hoffentlich -
neue Fraktion sich überlegen müssen, ob sie ihren Scharping-Verschnitt als
Vorsitzenden behalten will. Meiner Meinung nach sollten entweder Ulla Jelpke
oder Winfried Wolf gegen ihn kandidieren. Natürlich können sie nicht
gewinnen. Vielleicht aber führt die dann fällige Debatte dazu, daß die
PDS-Fraktion nicht gerade ihre größte Pfeife an die Spitze stellt, sondern
eine etwas kleinere.