Leserbrief@fr-aktuell.de

    An der Spitze der Bundesregierung steht ein Jurist, der einst, long, long time ago das Grundgesetz gegen seine staatlichen Berufsverbieter in Schutz nahm. An der Spitze des Innenministeriums steht ein Jurist, der einst gegen die Terroristenhysterie seinen Mann stand. An der Spitze des "Verteidigungsministerium" steht heute ein Mann, der einst gegen die friedensbedrohende Politik der USA und die hausgemachte Großmachtpolitik auf die Straße ging. Alle verstoßen heute gegen ihren Diensteid, der sie verpflichtet, das Grundgesetz zu schützen und Schaden vom deutschen Volke abzuwehren. Nun kann auch auf das Probeabo der FR verzichtet werden. Sie hat die Probe auf ihre Verfassungsmäßigkeit nicht bestanden. Art. 5 GG schreibt vor: Jeder hat das Recht, seine Meinung ... frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ... werden gewährleistet. Eine (Selbst?)Zensur findet nicht statt. Nur durch eine durch das Versammlungsrecht des GG (Art. 8) massenhafte friedliche Aktivität besteht die Chance, den weiteren Weg in den Abgrund zu stoppen. Was wir brauchen ist keine "uneingeschränkte Solidarität" mit den Anführern von im GG unter Strafe gestellten Angriffskriegen (Art. 26 GG), keine Gleichsetzung von Kritik mit "Antisemitismus", sondern "rule of law" statt "rule of fun" und die massenhafte Verteidigung des Grundgesetzes und seiner die Demokratie und den sozialen Auftrag des GG schützenden Normen.

    Dr. Friedrich-Martin Balzer, Marburg

    Leserbrief von Georg Fülberth: Die PDS und die Pfeife


    Überlegungen zum bisherigen Kriegsverlauf im Irak Kommentar in der "Oberhessischen Presse" am 7.4.2003

    PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaft am Zentrum für Konfliktforschung (ZfK) der Philipps-Universität.


    Insgesamt ist bei den Aggressoren zu bemerken eine von Hybris geleitete Überschätzung der eigenen Potenzen und eine Unterschätzung des Stolzes und Widerstandswillens der irakischen Bevölkerung. Letzteren hat die US-britische Koalition durch den völkerrechtswidrigen monatelangen Aufmarsch an den Grenzen des Irak selbst noch gestärkt.

    Auf zwei Voraussetzungen scheint dieser Krieg wesentlich beruht zu haben: Dass man führenden Kreise der politischen Klasse des Irak rasch würde "ausschalten" können (oder dass zumindest geglaubt werde, dass man dies wolle...) und: dass es im schiitischen Teil des Landes wesentliche Aufstände gegen die Zentralregierung in Bagdad werde geben. Beide Annahmen sind gescheitert. Dann kommt noch ein Sandsturm dazu und erbitterter Widerstand in den Städten, und die USA müssen bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn weitere 100.000 Soldaten auf die Reise in den Irak schicken - zuzüglich zu den bereits dort befindlichen 250.000. Die Soldatin Jessica Lynch muss medienwirksam aus einem Krankenhaus (!) "befreit" werden, um den Rest der Truppe "bei der Stange" zu halten. Zehn Irakis sollen hierbei getötet worden sein.

    Überhaupt scheint sich wieder einmal ein Krieg zu entwickeln, der wesentlich die Zivilbevölkerung trifft. Da werden Märkte bombardiert, Krankenhäuser, Radioeinrichtungen etc... Die Infrastruktur, die immer noch unter den Schäden des Krieges von 1991 litt, wird erneut in Schutt und Asche gelegt. Bspw. die Nacht zum 28.3.03: 1.500 Einsätze werden geflogen, davon 600 Kampfeinsätze. Nur 100 der 600 angegriffenen Ziele sind vorher ausgewählt, der Rest fällt der Willkür der Piloten anheim... So viel auch zum "chirurgischen Krieg".

    Die Lüge, es handele sich um einen Krieg gegen einen Diktator und nicht gegen ein Volk (Nur kein Wort vom Öl!), ist längst entlarvt. Bei alldem bleibt der Krieg ein feiger. Die Irakis haben der high-tech-Angriffsmaschinerie außer ihren nackten Leben meist wenig entgegenzusetzen. Das unlängst veröffentlichte Bild des in Reih und Glied aufmarschierten Bataillons sprach Bände...

    Zynisch ist in diesen Tagen das Feilschen um Nahrungsmittelhilfe für den Irak - die USA und GB verlangen internationale Hilfe für das von ihnen zerbombte Land. Sie verlangen auch Geld für den Wiederaufbau nach siner Zerstörung - die Deutschen und Franzosen sollen hierfür allerdings keine Aufträge erhalten, bestenfalls über US-Firmen.

    "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit" heißt es. Wahrheit und Menschenrechte haben keinen Platz in keinem Krieg. Die Berliner Regierung sollte ihren "amerikanischen Freunden" nicht den Sieg wünschen, sondern helfen das Massaker sofort zu beenden.