Die Aktualität

Wolfgang Abendroths

im Bundestagswahlkampf 2002

Friedrich-Martin Balzer, Ekkehard Lieberam, Herbert Münchow

Wolfgang Abendroth, 1951 bis 1972 Inhaber des Lehrstuhls für "wissenschaftliche Politik" an der Philipps-Universität Marburg, war der bedeutendste Theoretiker der marxistischen Linken in der Bundesrepublik. Mehr als 30 Jahre lang hat er die Parteien- und Parlamentsentwicklung in der Bundesrepublik, die Bundestagswahlkämpfe und deren Ergebnisse analysiert und bewertet. Zahlreiche Publikationen behandeln direkt diese Thematik. Andere wissenschaftliche Arbeiten – wie sein Buch "Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie" – erörtern wichtige Teilaspekte im Zusammenhang mit der deutschen Parteiengeschichte. Manches davon war zeitbedingt, manches - so seine Gedanken zu den Aufgaben einer demokratischen und sozialistischen Opposition im Wahlkampf oder zum Problem des "kleineren Übels" – liest sich als Beitrag zum Bundestagswahlkampf 2002, erhellt zumindest relevante Zusammenhänge und Tendenzen.

Wahlen als politischer Lernprozess der Arbeitnehmerklasse

Der aktuelle Gewinn, der sich beim Lesen der Schriften von Abendroth zur Parteien- und Wahlproblematik ergibt, resultiert ganz wesentlich aus der Einheit von politischer Handlungstheorie und theoriegeleiteter Praxis im Geiste von Karl Marx. Seit 1953 hat Wolfgang Abendroth mit eigenständigen Positionen in die Bundestagswahlkämpfe eingegriffen. Zunächst hat er für die SPD Partei ergriffen, sich 1968/1969 für die ADF (Aktion Demokratischer Fortschritt) engagiert, 1972 die Verhinderung einer CDU/ CSU-Mehrheit zur wichtigsten Aufgabe der Arbeiterklasse erklärt, 1976 die Wahl der DKP empfohlen, 1980 die Kampagne "Stoppt Strauß" unterstützt und 1983 die Wahl der Grünen für möglich gehalten.

Abendroth ging davon aus, dass "die Theorie des sozialistischen und demokratischen Humanismus, wie sie seit Mitte des vorigen Jahrhunderts durch Karl Marx und Friedrich Engels in der Gesellschaft des liberalen Kapitalismus entwickelt wurde, die Grundlagen bietet, auch die Gesellschaft des Spätkapitalismus [...] zu verstehen und zu ihrer Lösung anzuleiten."¹ Er vertrat eine auf die Veränderung der Praxis gerichtete soziologisch fundierte Politiktheorie, die ein Politikverständnis beinhaltet, in dessen Mittelpunkt die Realität der klassengespaltenen kapitalistischen Gesellschaft mit diametral entgegengesetzten Interessen steht: "Politik ist ihrem Wesen nach kontrovers, weil sie auf Herrschaftserhaltung oder Herrschaftsaufhebung gerichtet ist."² Es geht ihm "um eine politische Theorie, die die Gesamtstruktur der Gesellschaft sichtbar macht und ihre Widersprüche erhellt, aber aus der Entfaltung dieser Widersprüche die Möglichkeit humanitärer Umstrukturierung der Gesellschaft dartut." ³

Es ist nur konsequent, dass Abendroth die Voraussetzungen, die Mittel und Wege zur Durchsetzung der Interessen der "Arbeitnehmerklasse"⁴ in den Mittelpunkt seiner Theorie stellt. Nur diese "Sozialschicht" kann nach seiner Meinung "die machtpolitisch allein wirksame Grundlage einer Tätigkeit der Linken in Deutschland sein."⁵ Sie hat "noch immer ein objektives Gesamtinteresse [...] in Richtung einer Umformung einer noch immer durch Herrschaftsstrukturen bestimmten Klassengesellschaft in eine an der Gleichberechtigung aller Gesellschaftsmitglieder orientierte klassenlose Gesellschaft."⁶ Zum erstenmal in der Geschichte besteht die Möglichkeit, "zur Erfüllung der materiellen Bedürfnisse eines jeden und damit der kulturellen Freiheit für alle zu gelangen". "Diesen Kampf zu führen und in jedem täglichen Ringen um Erhaltung und Verbesserung der Lebenslage der breiten Massen das Bewusstsein seiner Ziele und seiner Einheit zu erhalten, ist die geschichtliche Aufgabe der Sozialdemokratie"⁷ , schrieb er in seinem Alternativentwurf zum Godesberger Programm der SPD im Jahre 1959.

Wolfgang Abendroth sprach - hinsichtlich der fünfziger, sechziger, siebziger und achtziger Jahre - vom "Verschwinden des im früheren Sinne sozialistischen Bewusstseins der existenten Organisationswelt der Arbeit und damit aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben der Bundesrepublik" - eine Tendenz, die sich heute noch verstärkt hat. Ursachen hierfür sah er vor allem in "sehr konkreten geschichtlichen Bedingungen" und in "der Veränderung der sozialen Lage der Arbeiter in der Bundesrepublik", auch in der "Vernichtung der alten Kader der Arbeiterbewegung im Dritten Reich" und in der "Enttäuschung über die Fehlschläge von sozialen Umgestaltungen nach 1948" und in "negativen Erscheinungen in der DDR" und den Wirkungen der "Ideologie des Kalten Krieges".⁸ Er verwies darauf, dass "die Interessen der Arbeitnehmer [...] für deren Majorität z. Z. unerkennbar geworden sind, weil ihr Bewußtsein [...] wegen der Verfügungsgewalt der herrschenden Klassen über die Massenkommunikationsmittel und den Bildungsapparat der Gesellschaft durch die Ideologien der herrschenden Klassen überformt" sei.⁹ Er stimmte Günter Gaus zu, der im Spiegel geschrieben hatte: "Dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon, fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien."¹⁰



Dieses Bewusstsein bei der Arbeitnehmerklasse wieder zu wecken, war das zentrale Anliegen Wolfgang Abendroths gerade auch in den Bundestagswahlkämpfen. Vor allem in den Debatten Ende der sechziger Jahre wandte er sich gegen theoretische Konzepte, die ausgehend von der Realität einer "eingeschläferten Arbeiterklasse" die Schlussfolgerung zogen, die Beteiligung an Wahlen und an parlamentarischer Tätigkeit hätte ihre Bedeutung für die Linke verloren.

Der "großen Verweigerung", wie sie Herbert Marcuse empfahl, bzw. der kategorischen Einschätzung von Johannes Agnoli, Wahlen und Parlamente hätten ihre "emanzipatorische Qualität" eingebüßt, stellte er seine Position entgegen, dass "der Kampf um das Parlament und im Parlament von entscheidender Bedeutung ist",¹¹ aber eben nur dann, wenn sowohl die parlamentarische Tätigkeit als auch der Wahlkampf dem Ziel dienen, eine "ideologische und organisatorische Gegenmacht"¹² aufzubauen.

Der Wahlkampf habe im Sinne August Bebels nicht "Wähler-Illusionen nachzulaufen" oder "billige Konzessionen an Tagesstimmungen" zu machen, er diene auch nicht "dem Stimmenfang um jeden Preis, sondern der systematischen Erziehung der Wähler zu proletarischem Klassenbewusstsein und demokratischer politischer Verantwortlichkeit".¹³ Die Wahlkampfführung hat die zentralen wirklichen Probleme der bundesdeutschen Politik "in den Wahlkampf hineinzuzwingen". ¹⁴ Nur wenn die Wähler dabei selbst aktiv in die Auseinandersetzungen eingriffen, könne der Manipulierungsmechanismus der Wahlen durchbrochen werden.

Die Tätigkeit der Sozialisten im Parlament muss nach Wolfgang Abendroth den gleichen Zielen verpflichtet sein. Sie müssen erkennen können, "daß die Partei ständig auch außerhalb der Wahlkämpfe – seine Interessen gegen das Finanzkapital, dessen Manager und dessen Regierung klar und unnachgiebig vertritt."¹⁵ Das Parlament ist vor allem als "Tribüne zur Mobilisierung der Unterklassen gegen ihre herrschenden Klassen und zur Entwicklung ihres politischen Bewußtseins" zu nutzen.¹⁶ Parlamentarische Tätigkeit ist deshalb auch "niemals ausschließlich auf reformhafte Erzielung kleinerer Kompromisse zugunsten der Arbeiter und ihrer Bündnisgruppen gerichtet gewesen."¹⁷

Das Parteiensystem als "verhülltes Blocksystem"

Aus marxistischer Sicht analysierte Wolfgang Abendroth die qualitativen Wandlungen im bundesdeutschen Parteiensystem als "verhülltes Blocksystem"¹⁸ , und zeigte die politischen Konsequenzen dieser Wandlungen für die Demokratiefrage und die Verfassungswirklichkeit auf.

Das Parteiensystem, wie es sich zunächst nach 1945 in den Westzonen herausbildete, ähnelte zunächst noch in vieler Hinsicht dem der Weimarer Republik. Der Klassenantagonismus trat als Gegensatz zwischen den bürgerlichen Parteien CDU/CSU, FDP und DP sowie den Arbeiterparteien SPD und KPD in Erscheinung.

Sicherlich war die KPD bereits nach 1945 im Verhältnis zur SPD deutlich geschwächt gegenüber der Endphase der Weimarer Republik (bei den Landtagswahlen vom Oktober 1946 bis Oktober 1947 hatte die SPD 35,8 Prozent und die KPD 9,5 Prozent der Stimmen bekommen).¹⁹ Aber immerhin errang die KPD bei den Bundestagswahlen 1949 noch 5,7 Prozent der Stimmen und zog mit Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Ab 1953, die KPD fiel mit 2,3 Prozent deutlich unter die Fünfprozent-Hürde, wurde dann immer deutlicher, dass das Parteiensystem der Bundesrepublik eine Entwicklung hin zur Systemkonformität nahm.

Die KPD wurde 1956 verboten. Die SPD gab ihre oppositionelle Haltung nach und nach in allen wesentlichen Fragen der Innen- und Außenpolitik auf. Das innere Leben der Parteien und Verbände veränderte sich auch insofern gegenüber dem der Weimarer Republik, als damals eine Tagespresse existierte (die nach 1945 in den Westzonen nicht wieder entstand), die im Interesse der "sozialen Unterschichten" wirkte und "ein Gegengewicht gegen die herrschenden Meinungen herrschender Klassen" repräsentierte.²⁰

Die Transformation des bundesrepublikanischen Parteiensystems, so schrieb Wolfgang Abendroth, habe sich gegen den verfassungsrechtlichen Auftrag vollzogen, nach dem "Parteien "die aktivsten Teile des Volkes organisieren, um die alternativen Möglichkeiten politischer Lösungen zu entwickeln, über die dann die Wähler entscheiden können." ²¹ Die Ablösung des "Gegensatzes" durch die "Gemeinsamkeit" der Parteien würde dazu führen "den Sinn des demokratischen politischen Systems auf(zu)lösen und die Konstruktionsgrundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes (zu) zerstören, denn sie nimmt Parteibürgern wie Wählern die Entscheidungsmöglichkeiten und damit die Chance echter politischer Einflussmöglichkeit." ²² Real habe sich einerseits ein "Verzicht auf inhaltliche Aussagen und konkrete Vorstellungen der politischen Parteien" ²³ vollzogen. "Die damit verbundene Entpolitisierung der Wähler und Parteibürger verstärkt andererseits die Entdemokratisierung der Gesellschaft. Wird nämlich die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien nicht mehr um wichtige inhaltliche Fragen, sondern nur noch um die Auswahl von Führungskadern geführt, so ist die notwendige Folge, daß sich die qualitativ besseren und politisch interessierten Teile des Volkes für diese Auseinandersetzung nicht mehr so stark engagieren, daß sie noch bereit wären, ihre Zeit für die Tätigkeit in einer Partei zu opfern." ²⁴ Die bereits in der Vergangenheit vorhandene "bloße Konsumentenreaktion", die sich auf die Akklamation "auswechselbarer, mehr oder minder demagogischer ‚Führer'" beschränkt, werde von den Parteien nicht mehr zurückgedrängt. "Jetzt wird es ihr Hauptzweck, sie auszunutzen und auch zu verstärken. Die notwendige weitere Folge, dieser ‚Entideologisierung', die in Wirklichkeit die monopolistische Beherrschung der Gesellschaft durch die jede Gesellschaftskritik negierende Ideologie der Ideologielosigkeit zum Inhalt hat, ist deshalb die Umwandlung der Wahlkämpfe in eine Konkurrenz von Werbetechnikern, die unter Verwendung aller modernen Informationsmittel (und gleichzeitig Manipulationsmittel) in Anpassung an das niedrigstmögliche geistige und politische Niveau des Wählers die Wortführer der Parteien als Stars aufbauen." ²⁵

Bis heute hält in der Linken die Auseinandersetzung darüber an, ob und inwieweit die durch eine Reihe von soziologisch und machtpolitisch bedeutsamen Zwängen bedingte Entwicklung der parlamentarisch wirksamen Parteien zur "grundsätzlich gleichen Haltung" in der Innen- und Außenpolitik unaufhaltsam und irreversibel ist. Mittlerweile – seit dem Tod von Wolfgang Abendroth – liegt die Erfahrung mit den Grünen bzw. Bündnisgrünen vor. Diesen gelang 1983, als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung und als radikale Opposition gegen die Politik der etablierten Parteien, mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen der Einzug in den Bundestag. Im Bundestagswahlkampf 2002, mittlerweile seit 1998 Juniorpartner der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder, stehen sie für nahezu alle politischen Inhalte – soziale Demontage, Law-and-Order, Einschränkung des Asylrechts, Militarisierung der Außenpolitik –, gegen die sie einst angetreten sind.

Die Parteiengeschichte der Bundesrepublik hat somit in zweierlei Hinsicht Wolfgang Abendroth Recht gegeben. Zum einen hatte er Recht in der Auseinandersetzung mit jenen, die in den sechziger Jahren erklärten, angesichts der "Problemlosigkeit der Situation", des Fehlens ernstlicher sozialer Konflikte in der spätkapitalistischen Massengesellschaft, sei das Verschwinden und das Fehlen einer echten Alternative im Parlament eben unvermeidlich. Tatsächlich waren die Konflikte so intensiv, dass immerhin zweimal (hinsichtlich der Grünen und der PDS) alle Mechanismen der Abschottung des Bundestages gegen Parteien mit "alternativen Charakter" versagten. Zum anderen wirkten aber auch alsbald bei diesen zwei Parteien die von Abendroth genannten Faktoren – das bürokratische Eigeninteresse der Parteiführungen, die parlamentarischen Zwänge, die Hinwendung zur politischen Reklame in den Wahlkämpfen usw. – in Richtung Anpassung und unterstrichen die enorme Integrationskraft des Parteien- und Parlamentssystems gegenüber systemoppositionellen Parteien.

Modifizierte Widersprüchlichkeit der SPD

Bei den Bundestagswahlen 1957 waren aus der Sicht von Wolfgang Abendroth die Dinge in der SPD bereits entschieden. "Nach der Wahlniederlage des Jahres 1953 verzichtete die SPD mehr und mehr darauf, auch nur Reste eines Klassenstandpunktes aktiv zu vertreten, geschweige denn, systematisch und durchdacht neues Klassenbewußtsein zu bilden"


In seiner 1963 zuerst erschienenen Monographie "Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie" ging Wolfgang Abendroth im einzelnen den Ursachen und Etappen der Transformation der SPD nach. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts sei mit der Entstehung einer "breite(n) Schicht von Berufspolitikern und Parteiangestellten" eine entscheidende Weichenstellung in diesem Prozess erfolgte: "Damit rückte die Gesamtproblematik der bürokratischen Institutionalisierung und ihrer Folgen in den Vordergrund: Die oligarchischen Tendenzen gegenüber der Parteiendemokratie, wie sie zuerst Robert Michels beschrieben, wenn auch nicht realsoziologisch analysiert hat, wurden ständig stärker. Nun war der reale Träger der Integrationsideologie geboren, eine neue Sozialschicht, die aus der Bürokratie der Partei (einschließlich ihrer parlamentarischen Repräsentanten) und der Arbeiterverbände (vor allem der Gewerkschaften und Genossenschaften) bestand. Sie war an der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise interessiert und dachte konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über ihre eigene Situation in der Gegenwart hinausdenken zu wollen und zu können."²⁷

Zum Weg der SPD in der Bundesrepublik von der "Kritik zur Anpassung", wenige Jahre nach ihrer Konstituierung, merkte Abendroth an: "Nachdem die Wahlen von 1953 nur einen bescheidenen Aufschwung gegenüber 1949 erbracht hatten, verlor die Parteiführung die Geduld und lief den Massenstimmungen des Wirtschaftswunders nach, statt sie als Operationsgrundlage zu betrachten und zu gestalten. Der Volkstribun Kurt Schumacher mit seiner Tradition des Widerstandskampfes war am 20. August 1952 gestorben, aber der Dortmunder Parteitag hatte noch in seinem Schatten gestanden. Das Berliner Aktionsprogramm von 1954 begann dagegen schon, sich nicht mehr als ein Schritt im Prozeß der Willensbildung, sondern als Begrenzung der Zielsetzung zu empfinden. Nach der nächsten Enttäuschung in den Bundestagswahlen 1957, die zwar einen weiteren Aufstieg, aber nicht den erhofften (jedoch damals völlig unmöglichen) Wahlsieg gebracht hatten, folgte auf dem Godesberger Parteitag von 1959 die Formulierung eines Programms, das nun (für das Bewußtsein der Majorität der Parteiführung endgültig) sowohl die alten sozialistischen Zielvorstellungen als auch die Methode der bewußten Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeitnehmer gegen das oligopolistische Kapital zu den Akten legte."²⁸

Fünfzehn Jahre später, in der vierten Auflage seines Buches zur Sozialdemokratie, skizzierte Abendroth die weitere Entwicklung der SPD von der "Anpassungs-‚Opposition' zur Regierungspartei". Da sich die CDU/CSU täglich "als deutlicher Sachwalter der Unternehmer- und Monopolinteressen in jeder gewerkschaftlichen Auseinandersetzung" entlarvte, verlor sie "ständig an Einfluß auf die ihr früher hörigen katholischen Arbeiter, auch auf weibliche Arbeitnehmer und bald sogar auf Angestellte und untere und mittlere Beamte." So nahmen die Stimmenzahlen der SPD von Wahl zu Wahl zu. "Die Parteiführung der Sozialdemokratie wertete diese Wahlerfolge als Bestätigung ihres Kurses des totalen Verzichts auf Erziehung zu Klassenbewußtsein und auf sozialistische Richtziele." Sie teilte immer deutlicher "die Überzeugung der bürgerlichen Sozialwissenschaft", die "soziale Marktwirtschaft" sei, kombiniert mit auf gewerkschaftlichen Druck hin gewährte Konzessionen (also durch den Staat vermittelte) und lohnpolitische Konzessionen in der Lage, "die Vollbeschäftigung, ewig krisenfrei (zu) erhalten oder doch im Falle leichter Schwankungen ohne Schwierigkeiten ‚keynesianisch' leicht (zu) balancieren."²⁹ Einziges Ziel der Politik der SPD-Führung sei es gewesen, "durch diese Anpassung an die herrschenden Vorstellungen in der Gesellschaft (die den Ideologien der herrschenden Klassen, der Monopolbourgeoisie entsprachen) die ‚Regierungs- und Koalitionsfähigkeit' zu erwerben".³⁰

Mit der "Großen Koalition", deren Bedeutung für den Wandel der SPD Abendroth in verschiedenen Schriften untersuchte, wurde dies dann 1967 erreicht: "Die SPD wurde nun als Hilfsmittel herangeholt, um die alten Kräfteverhältnisse zu stabilisieren und die Lösung [...] der Rezessionsschwierigkeiten [...] zu garantieren."³¹

Gegenüber der Rolle der SPD in der Weimarer Republik sah Abendroth Veränderungen, aber auch Kontinuität: "Sie blieb durchaus eine teils Mitglieder-, teils Wähler-Partei der abhängigen Arbeiter und ist es objektiv – obwohl sie sogar das seit dem Godesberger Programm von 1959 ableugnet – noch immer; wäre sie es nicht mehr, könnte sie auch keine größeren Wahlerfolge mehr haben. Aber sie ist dabei nur reformistische Partei innerhalb der monopolkapitalistischen Gesellschaft."³²

Das Verdienst von Wolfgang Abendroth ist es, dass er von diesem Widerspruch ausgehend eine taugliche Einschätzung vorgelegt hat, wie ungeachtet der Rolle der SPD-Führung als "Komplize des Klassengegners"³³ es immer wieder zu einem - oft schroffen - Hin und Her in der Politik und Programmatik der SPD kommt. Seine Erklärung, die zugleich auch ein prognostisches Moment hat, basiert darauf, dass "reformistische Klassenparteien" wie die SPD "stets nebeneinander zwei in sich widerspruchsvolle, aber personell wie programmatisch in stetem Übergang zueinander befindliche Tendenzen entwickeln. Reformistisches Denken kann einerseits eine (auf sozialistische Umgestaltung als fernes Ziel gerichtete) Frühform der Entwicklung von eigenem Klassenbewußtsein abhängig Arbeitender sein, das sich im Gegensatz zum Monopolkapitalismus weiß und gegen ihn richtet; dann handelt es sich um sozialistischen Reformismus. Aber es kann andererseits die Denkschemata der herrschenden Klasse kritiklos übernehmen, lediglich gelegentliche Konzessionen materieller Art für sich erhoffen (ohne sie erkämpfen zu wollen), also Klassenbewußtsein nicht verbreiten, sondern auflösen wollen; dann handelt es sich um integrationalistischen Reformismus."³⁴

In der Weimarer Republik schwankte die SPD "ständig zwischen diesen beiden Möglichkeiten". In der "integrationalistisch geführten Partei" entstand eine "(in bestimmten Situationen sehr breite) sozialistisch-reformistische Opposition", der häufig sehr große politische Konzessionen gemacht werden mussten. Wandlungen der SPD nach links konnten sich "jeweils nur dann durchsetzen [...], wenn entweder durch spontane Massenaktionen (wie 1918) oder durch eine systematische und kluge Strategie der Kommunisten (meist durch Einheitsfront-Angebote zugunsten konkreter Forderungen wie 1920, 1923 und 1926) der sozialistisch-reformistischen Opposition gegen die integrationalistisch-reformistische Leitung der Sozialdemokratie Rückhalt gewährt wurde."³⁵

Die Entfaltung des "Widerspruchs zwischen sozialistischem und integrationalistischen Reformismus", so schätzte Abendroth 1979 ein, hat sich gegenüber der Weimarer Republik in der Bundesrepublik "im Grunde lediglich mit mehreren neuen Modifikationen wiederholt und zur gegenwärtigen Konstellation übergeleitet."³⁶

Hinsichtlich der "Modifikationen" dieses Widerspruchs gegenüber der Weimarer Republik wies Abendroth vor allem auf drei Faktoren hin: Auf das Fehlen einer starken kommunistischen Partei, auf die Verlagerung "im inneren Willensbildungsprozeß" in den sechziger Jahren von den Industriearbeitern hin zu "Angehörigen des ‚öffentlichen Dienstes' und der ‚Mittelschichten'" und auf die Veränderung des Verhältnisses der großen Industriegewerkschaften zur SPD (nicht mehr "auf ihrem rechten Flügel", sondern "links von der SPD") hin.³⁷

Bereits die ersten Monate der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder machten deutlich, dass die Interessen und die Stimmung der abhängig Beschäftigten immer noch, wenn auch abgeschwächt, auf die SPD-Politik einwirken. Der politische Kurs dieser Regierung ab März 1999 offenbarte jedoch die Tatsache, dass die dominierende integrationalistische Richtung in der SPD entschieden gestärkt und neoliberal ausgerichtet worden ist.

Die Regierung Schröder - auch das Resultat einer breiten Proteststimmung gegen die antisoziale Politik unter Helmut Kohl - stand zunächst unter einem entsprechenden gesellschaftlichen wie parteiinternen Erwartungsdruck. Georg Kronawitter, ehemals SPD-Oberbürgermeister von München, fasste dies in einem Brief an Gerhard Schröder in die Worte: "Wir müssen den Mumm haben, den Superreichen den Satz entgegenzuschleudern: Jetzt seid ihr dran."³⁸ Teile der SPD-Führung wollten augenscheinlich - durchaus im Rahmen eines integrationalistischen Reformismus - eine Art Neuauflage der Reformpolitik unter Willy Brandt Anfang der siebziger Jahre. Konkrete Maßnahmen wie die Rücknahme der Kürzungen von Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und der Verschlechterungen im Kündigungsschutz 1998/99 konnten als Beginn einer tatsächlichen "politischen Wende" gewertet werden.

Mit dem Abgang von Lafontaine und dem Diktum von Schröder, in Deutschland könne man nicht "gegen die Wirtschaft regieren", erwies sich dies endgültig als Illusion. Schröder setzte eine "Große Steuerreform" zu Gunsten der großen Unternehmen durch, die unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung kaum durchsetzbar gewesen wäre. Im April 1999 waren es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister, die mit dem Prinzip brachen "Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen" und den Befehl gaben, zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten einen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien zu führen.

Ganz offenkundig haben sich Veränderungen hinsichtlich des "integrationalistischen Reformismus" der SPD-Führung vollzogen, die die Widersprüchlichkeit der Sozialdemokratie modifizieren und die demokratische Funktionsweise des Parteien- und Wahlsystems weiter abschwächen.

Der Hintergrund für diese Veränderungen ist insbesondere eine Forcierung der imperialistischen Globalisierung, sowie eine rapide Verschlechterung des politischen Kräfteverhältnisses. Bereits 1979 sprach Wolfgang Abendroth von "einer Restaurationsperiode".³⁹ Heute, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in der DDR und als Weltsystem sowie im Zeichen der anhaltenden Schwäche der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen deutet vieles auf den Beginn einer Epoche eines entfesselten Kapitalismus mit geradezu objektiv gegenrevolutionärem Charakter hin. Wie fast alle sozialdemokratisch geführten Regierungen Europas hat sich auch die der Bundesrepublik als Vollzugsorgan der von den maßgebenden Kreisen des Finanzkapitals favorisierten neoliberalen Politik erwiesen. Bestandteil dieser Politik ist die imperialistische Kriegsführungspolitik nach außen sowie die Aushöhlung und zunehmende Gefährdung des Sozialstaates und der politischen Demokratie im Innern.

Generell ist der Spielraum für soziale Konzessionen bzw. soziale Reformen, als dem Arbeitnehmerbewusstsein nächstliegendes Mittel zur Politisierung, enger geworden. Der "tagtägliche Kleinkrieg mit dem Klassengegner"⁴⁰ erfordert mehr denn je ein höheres Bewusstsein, eine größere Entschlossenheit und Organisiertheit. Doch real ist heute das "Gewicht der breitesten demokratischen Massenverbände" gegenüber dem "undemokratische(n) Druck des Finanzkapitals auf Staat, bürgerliche Parteien und Verwaltung"⁴¹ eindeutig geringer. Der integrationalistische Reformismus ist dem Rechtsruck in der Politik der Herrschenden gefolgt ⁴². Sein Leitbild ist nicht mehr das auf einem Kräftegleichgewicht beruhende Zugeständnis der "sozialen Markwirtschaft", sondern eine Ideologie, die soziale Demontage als "Modernisierung" ausgibt.

Die Losung "Stoppt Stoiber" bzw. ein Schönreden des "kleineren Übels"⁴³ als Wahlempfehlung für die Linke sind keine tauglichen Reaktionen auf diese Situation.


PDS zwischen Anpassungs-"Opposition" und Regierungspartei

Die marxistische Linke ist im Wahljahr 2002 damit konfrontiert, daß die PDS an klassenpolitischer Kontur und Sympathie der Arbeitnehmer verloren hat. Infolge ihrer Beteiligung am Sozialabbau in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt ist sie in eine gefährliche Nähe zur Fünfprozentsperre geraten. Zwar geht die PDS mit ihrem Wahlprogramm als "Linke Kraft", als "Friedens- und Antikriegspartei", als "oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativen" in den Bundestagswahlkampf ⁴⁴ , zugleich sucht sie sich aber in den ostdeutschen Bundesländern als tatsächliche Regierungspartei oder als Regierungspartei im Wartestand mit den Herrschenden zu arrangieren. Die PDS-Führung verzichtet im Bundestagswahlkampf auf eine prinzipielle antikapitalistische Kritik, wodurch auch die Anti-Kriegsposition der PDS ihre innere Festigkeit verliert.⁴⁵ In ihrer Programmkommission hat die PDS-Führung erneut mit der Formel von der "Einzelfallprüfung" den Regierenden Bereitschaft zu einem Brückenschlag signalisiert.⁴⁶

Die Zuspitzung der sozialen und politischen Konflikte in der Bundesrepublik erfordert mehr denn je eine marxistisch orientierte sozialistische Partei mit Masseneinfluss. Eine parlamentarisch wirksame linke Partei "außerhalb der SPD" muss, das war die auch heute noch aktuelle Position von Wolfgang Abendroth, eine Partei sein, "die wirkliches Klassenbewusstsein vertritt."⁴⁷

Aber maßgebende Politiker der PDS haben – wenn auch nicht unwidersprochen⁴⁸ – bereits in programmatischen Äußerungen und Dokumenten Mitte der neunziger Jahre etwas ganz anderes erklärt, nämlich, so z. B. der damalige Vorsitzende Lothar Bisky, dass der "Klassenkampf in seiner alten theoretischen Fassung" nicht mehr "akzeptiert" werden könne.⁴⁹ Ganz diesem Trend entsprach z. B. auch Roland Claus, als er im Januar 2000 angesichts des CDU-Parteienspendenskandals nicht etwa die Käuflichkeit von Politik und Politikern durch das große Kapital thematisierte, sondern davon sprach, dass derartige Meinungen in der PDS Vorurteile aus dem "SED-Parteilehrjahr" seien und es gelte, gemeinsam auch mit der CDU/CSU, den eingetretenen "Vertrauensverlust für die Demokratie" abzubauen.⁵⁰

Wie einst die SPD, so ist nunmehr auch die PDS dabei – nur offenbar in einem wesentlich rasanteren Tempo –, sich von der ursprünglich beanspruchten Position als antikapitalistische Oppositionspartei und als soziale Protestpartei zu verabschieden. Irgendwo zwischen "Anpassungsopposition" und "Regierungspartei" ist im Wahljahr 2002 ihr aktueller Standort.

Dabei ist sowohl interessant, dass die Kritiker des Anpassungskurses in der PDS sich sehr betont auf die Analysen von Wolfgang Abendroth zur Transformation der SPD beziehen⁵¹ als auch, dass Gabriele Zimmer sich auf dem Wahlparteitag veranlasst sah, ausführlich auf den Vorwurf der "Anpassung" einzugehen. So erklärte sie: "Der große Vorzug moderner sozialistischer Politik besteht darin, dass sie die Instrumentarien des parlamentarischen Systems nutzen kann und sich keineswegs anzupassen braucht." Vor allem schütze der "‚plebejische Blick' des Sozialismus" vor "Korrumpierbarkeit".⁵²

Real ist hinsichtlich der PDS keine "Ausnahme von der Regel" zu entdecken. Es wirken in ihr - wenn auch modifiziert - die gleichen Faktoren, die Wolfgang Abendroth im Zusammenhang mit dem "Aufstieg und der Krise der deutschen Sozialdemokratie" benannt hat, nicht als Basis für eine "Gefahr", sondern als Grundlage für eine fortschreitende Anpassung von Politik und Programmatik: bürokratische Institutionalisierung und Herausbildung einer "integrativen Sozialschicht" mit eigenen Interessen, integrative Wirkungen der parlamentarischen Tätigkeit und damit im Zusammenhang Verkümmerung der innerparteilichen Demokratie. Selbstverständlich können diese Faktoren nur deshalb ursächlich wirken, weil der Zustand der Partei auch etwas mit dem Zustand des Bewusstseins ihrer Mitglieder und der Klasse der Lohnabhängigen zu tun hat. Dies ist eine wichtige Quintessenz aus den Analysen Abendroths. Das Bild von der verkrusteten oder abgehobenen Führung, unter der die Basis brodelt, verkennt die innere Dialektik der Transformation sozialistischer Parteien in Richtung Anpassung und ist weitgehend realitätsfremd.

Die PDS ist bei den Bundestagswahlen 2002 für viele Linke gut für eine Proteststimme gegen die Regierenden in Berlin, insbesondere gegen deren Kriegspolitik. Aber Chancen, am 22. September die Fünfprozenthürde zu überwinden und überhaupt den sich abzeichnenden Vertrauensverlust und politischen Niedergang zu stoppen, hat sie nur, wenn sie die Einordnung in den bürgerlichen Politikbetrieb und die Agonie der "urlinke(n) Themen" in ihrer Politik beendet.⁵³ Ohne eine neue Qualität des gesellschaftlichen Drucks von unten kann daraus nichts werden.

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¹ W. Abendroth: Zur Einführung: Politische Wissenschaft als politische Soziologie. In: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Aufsätze zur politischen Soziologie, Neuwied 1967, S. 12.
² W. Abendroth: Zur Einführung: Politische Wissenschaft als politische Soziologie. a. a. O., S. 11.
³ W. Abendroth: Politischer Pragmatismus oder politische Theorie. In: Werkhefte, 6/1962, S. 226 f.
⁴ Unter "Arbeitnehmerklasse" verstand Abendroth die um Angestellten- und begrenzte Beamtenschichten erweiterte Arbeiterklasse. Das Organisationsgefüge der Arbeitnehmerklasse sah er in der Gewerkschaftsbewegung. Vgl. W. Abendroth: Zur Lage der ADF und der außerparlamentarischen Opposition nach der Bundestagswahl. In: marburger blätter, 20. Jg., (1969), H. 128, (November), S. 2 und S. 10. Zugleich sprach er auch von der "Klasse der abhängig Arbeitenden". Vgl. z. B. Die nächsten Aufgaben der Sozialisten nach dem Sieg. In: Sozialistische Korrespondenz, 23/1972, S. 4.
⁵ W. Abendroth: Das Unbehagen organisieren, a. a. O., S. 11.
⁶ W. Abendroth: Die soziale Struktur der Bundesrepublik und ihre politischen Entwicklungstendenzen. In: A. a. O., S. 36.
⁷ Alternativentwurf von Wolfgang Abendroth zum Godesberger Programm der SPD, in: Partei der Arbeitnehmerklasse oder Volkspartei, mit einer Einführung von Ekkehard Lieberam und Herbert Münchow, Schriften aus dem Liebknecht-Haus, Leipzig 6/2000, S. 23.
⁸ Vgl. W. Abendroth: Die soziale Struktur der Bundesrepublik und ihre politischen Entwicklungstendenzen. In: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie, a. a. O., S. 34.
⁹ W. Abendroth: Das Problem der Rolle der Studenten und der Intellektuellen in den Klassenauseinandersetzungen der spätkapitalistischen Gesellschaft. In: Das Argument, H. 45, (1967), S. 409.
¹⁰ W. Abendroth: Leserbrief zu Günter Gaus: Harzburger Front in Bonn; Spiegel Nr. 43/1970. In: Der Spiegel, 24. Jg., (1970), Nr. 44 vom 26. Oktober 1970, S. 10 ff.
¹¹ W. Abendroth: Wahlalternative 1969? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1968, S. 341 f.
¹² W. Abendroth: Die Stellung der Sozialisten zu bürgerlicher Demokratie, autoritärem Staat und Faschismus. In: W. Abendroth: Arbeiterklasse, Staat und Verfassung. Materialien zur Verfassungsgeschichte und Verfassungstheorie der Bundesrepublik. Hrsg. und eingeleitet von Joachim Perels, Frankfurt/Main 1975, S. 234.
¹³ W. Abendroth: August Bebel, der Volkstribun in der Aufstiegsperiode der deutschen Arbeiterbewegung. In: W. Abendroth: Antagonistische Gesellschaft a.a.O., S. 396 f.
¹⁴ W. Abendroth: Was tun gegen Strauß? In: Die "Neue" diskutiert, Berlin o. J. (1980), S. 11.
¹⁵ W. Abendroth: Leitsätze nach dem Mißerfolg (Leserbrief). In: Vorwärts vom 8. 11. 1957, S. 8 f.
¹⁶ W. Abendroth: Ein Leben in der Arbeiterbewegung, Frankfurt a. M., 1981, S. 96.
¹⁷ Ebenda.
¹⁸ W. Abendroth: Das Parteiensystem der Bundesrepublik als verhülltes Blocksystem - Verfassungsauftrag und Verfassungswirklichkeit. In: Stimme der Gemeinde, 6/1965, Sp. 169 ff.
¹⁹ Vgl. Autorenkollektiv: Das politische System der BRD, Berlin 1985, S. 348.
²⁰ W. Abendroth: Die soziale Struktur der Bundesrepublik und ihre politischen Entwicklungstendenzen. In: A. a. O., S. 45.
²¹ W. Abendroth, Das Problem der innerparteilichen und innerverbandlichen Demokratie in der Bundesrepublik, In: Antagonistische Gesellschaft, a. a. O., S. 284.
²² Ebenda.
²³ Ebenda
²⁴ Ebenda, S. 306.
²⁵ Ebenda, S. 306 f.
²⁶ Ebenda, S. 245.
²⁷W. Abendroth, Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, in: Friedrich-Martin Balzer (Hrsg.), Wolfgang Abendroth für Einsteiger und Fortgeschrittene, Bonn 2001, CD-Rom, S. 42. Die CD enthält auch die erste Werkbibliographie der gesammelten Schriften von Wolfgang Abendroth (über 1000 Titel).
²⁸ Ebenda, S. 79 f.
²⁹ Ebenda, S. 85.
³⁰ Ebenda, S. 85 f.
³¹ W. Abendroth: Sozialistisches Zentrum – notwendige politische Gegenmacht. In: Sozialistische Hefte, 3/1968, S. 160.
³² Ebenda, S. 406.
³³ W. Abendroth: Über die Notwendigkeit sozialistischer Opposition. In: Informationen der sozialistischen Opposition, in: Extra, 1/1967, S. 6.
³⁴ W. Abendroth: Die Europa-Wahlen und das Problem der gegenwärtigen innenpolitischen und weltpolitischen Funktionen der westdeutschen Sozialdemokratie. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1979, S. 407.
³⁵ Ebenda, S. 408.
³⁶ Ebenda.
³⁷ Vgl. W. Abendroth: Die Europa-Wahlen und das Problem der gegenwärtigen innenpolitischen und weltpolitischen Funktionen der westdeutschen Sozialdemokratie, a. a. O., S. 410.
³⁸ Zit. nach. H. Prantl, Rot – Grün, Eine erste Bilanz, Hamburg 1999, S. 149.
³⁹ W. Abendroth: Nach 10 Jahren eine Bilanz. In: Deutsche Volkszeitung vom 20. 12. 1979, S. 5.
⁴⁰ W. Abendroth: Zum Kampf um reale Demokratie. In: Friedrich Engels – Denker und Revolutionär, Materialien der internationalen theoretischen Konferenz zum 150. Geburtstag von Friedrich Engels, veranstaltet von der Deutschen Kommunistischen Partei am 28. und 29. November 1970 in Wuppertal, Frankfurt/Main 1971, S. 106 f.
⁴¹ Alternativentwurf von Wolfgang Abendroth zum Godesberger Programm der SPD, a. a. O., S. 27.
⁴² Vgl. W. Abendroth: Die Europa-Wahlen und das Problem der gegenwärtigen innenpolitischen und weltpolitischen Funktion der westdeutschen Sozialdemokratie, S. 415: "Integrationistischer Revisionismus steht immer auf dem Boden der Auffassungen des Klassengegners der abhängig arbeitenden Klasse, also heute des Monopolkapitals, und versucht die abhängig arbeitende Klasse daran zu hindern, ihre Klasseninteressen zu erkennen, (obwohl er ihr in günstigen Konjunkturperioden kleine materielle Konzessionen zu machen bereit ist). Er ist und bleibt also Instrument der herrschenden Klasse gegen die beherrschte (bei in der Führung variierendem – häufig keineswegs vorhandenem - Bewußtseinsgrad über diese seine eigne Funktion und Rolle)."

⁴³ Mit dem Stillhalteargument des "kleineren Übels", als "Hilfsargument zur Integration", hat sich Abendroth wiederholt auseinandergesetzt. Als er zur Wahl der DKP aufrief, argumentierte er: "Die Frage ist doch: Kann man in dieser Lage aufrufen, die SPD als ‚kleineres Übel' zu wählen? An sich ist selbst diese SPD, so sehr sie von Übel ist, gegenüber den Kohl, Dregger und Strauß ein kleineres Übel. Sie ist es aber nur dann, wenn man durch Protest von außen den Widerstandswillen in den Gewerkschaften und teilweise in der Partei selbst gegen das stärkt, was an ihr in Bezug auf Preisgabe von Arbeiterinteressen, und von demokratischen Verfassungspositionen, vor allem auch an Unterstützung jeder restaurativen und konservativen Machtposition in Europa und in der ‚Dritten Welt' von Übel ist." Interview mit Prof. Wolfgang Abendroth. In: Aktion Gläsernes Rathaus, 2. Jg., (1976), Nr. 6, (August/September), S. 3. Vgl. Auch W. Abendroth, Was tun gegen Strauß?, a. a. O., S. 10 f.
⁴⁴ Vgl. Programm der PDS zur Bundestagswahl 2002, Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft, Beschluss der 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS, Präambel. In: Disput, 3/2002, (Beilage).
⁴⁵ Im geltenden PDS-Programm von 1993 heißt es noch: "Gemeinsam sind wir der Ansicht, daß der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften ursächlich verantwortlich ist für [...] den militaristischen Charakter der internationalen Beziehungen."
⁴⁶ Vgl. E. Brombacher: Zur Neuauflage des Münsteraner Streits, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 5/2002, S. 1 ff.
⁴⁷ W. Abendroth: Die Entwicklung der BRD und die Perspektive der Linken, a. a. O., S. 475.
⁴⁸ So U.-J. Heuer: Zur Einführung. In: In großer Sorge, Schkeuditz 1995, S. 8 ff.
⁴⁹ Zit. nach: Tageszeitung vom 16. Januar 1995.
⁵⁰ Vgl. Neues Deutschland vom 23. 10. 1999.
⁵¹ Vgl. u. a. U.-J. Heuer, Im Streit – ein Jurist in zwei deutschen Staaten, Baden-Baden 2002, S 455; E. Lieberam, PDS auf dem Weg nach Godesberg?, Witten/Dortmund 2001, S. 22 f und 58 f; Einführung von Ekkehard Lieberam und Herbert Münchow. In: Partei der Arbeitnehmerklasse oder Volkspartei, a. a. O, S. 3 ff.; PDS: Richtungsentscheidung hin zur "Regierungspartei", in: Arbeiterpolitik, 4/2001, S. 39 ff.
⁵² Vgl. G. Zimmer: Die Welt braucht mehr sozialistische Politik. In: Disput, 3/ 2002, S. 12.
⁵³ Vgl. U. Kalbe, Zweifel an der Kompetenz der PDS wecken Zweifel in ihren Reihen, ND vom 24. 05. 2002.